Die Minerglobe GmbH (nachfolgend „Minerglobe“ oder „Mieter“ genannt), vertreten durch einen der Geschäftsführer Sandra Becker oder Ralf Becker, Am Feldkreuz 16a, 35578 Wetzlar, verkauft an Interessenten (nachfolgend „Kunde“ oder „Vermieter“ genannt) Bitcoin-Miner und bietet zugleich einen Mietvertrag für die Nutzung dieser Bitcoin-Miner an (sog. Sale and Lease Back-Verfahren):

Hinsichtlich des Kaufes gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen unter I. und hinsichtlich der Vermietung die Allgemeinen Mietbedingungen unter II.

Auf den Webseiten der Minerglobe können Kunden ein Angebot anfordern. Gemäß Ihren Wünschen erhalten Sie ein individuell kalkuliertes Angebot. Dieses Angebot kann mehrere Optionen enthalten.

Durch Auswahl der angebotenen Optionen und Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im Bestellprozess geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellung angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen sowie der Akzeptanz der in Teil II definierten Mietbedingungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

Der Kunde bestätigt insofern die Geltung dieser AGB sowie den Datenschutzhinweis sowie den Informations- und Risikohinweise erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Minerglobe nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben, ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder abzutreten. Jegliche Abtretung oder Übertragung in Verletzung dieses Abschnitts wird als null und nichtig betrachtet.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthalten sollte.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang. Auf diese Vereinbarung findet deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), Anwendung. Gerichtsstand ist 35578 Wetzlar.

1. Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die zwischen der Minerglobe GmbH (nachfolgend „Minerglobe“), vertreten durch einen der Geschäftsführer Sandra Becker oder Ralf Becker, die über die Webseiten der Minerglobe oder auf anderem Wege abgeschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Die speziellen Vereinbarungen, die im Kontext des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages getroffen werden, ergeben sich vorrangig aus diesen AGB, einer schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung der Minerglobe.

(3) Maßgeblich für den Vertragsabschluss ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Verträge können über die Webseiten der Minerglobe oder durch ein Angebot und dessen Annahme abgeschlossen werden. Die Bestimmungen des Einzelvertrags haben Vorrang vor diesen AGB, gleichwohl gelten diese AGB auch für Verträge, die außerhalb der Webseite durch Angebot und Annahme zustande kommen, sofern sie in den Vertrag einbezogen worden sind.

(2) Bei einem Vertragsabschluss über die Webseiten gelten folgende Bedingungen: Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln auf Webseiten der Minerglobe stellt kein rechtlich bindendes Verkaufsangebot dar.

(3) Durch das Absenden einer Bestellung über die Webseiten und das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen und akzeptieren Sie unser Angebot und verpflichten sich zur Zahlung.

(4) Minerglobe bestätigt den Eingang einer Bestellung auf der Webseite unverzüglich und per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Der Vertrag besteht aus diesen AGB, der Akzeptanz der Datenschutzbestimmungen, einem Risikohinweis für diese Art von Geschäft und dem Mietvertrag. Dieser Vertrag wird inklusive Rechnung per E-Mail versendet. Der Vertrag beginnt mit der Inbetriebnahme der Miner und wird zu diesem Zeitpunkt mit den tatsächlichen Daten der Mietzahlung aktualisiert.

(6) Nach Zahlung der Rechnung wird die Ware bestellt und in Betrieb genommen. Dies kann je nach Produkt und Verfügbarkeit ca. 4 – 6 Wochen dauern, Ausnahmen sind möglich.

(7) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, behält sich Minerglobe vor vergleichbare Hardware zu liefern. Die Bedingungen des Mietvertrags bleiben erhalten. Sollte eine vergleichbarer Ersatz nicht möglich sein, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert und bereits gezahlte Rechnungen werden zurückerstattet.

(8) Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Vertragsfassung oder ein Angebotstext in mehreren Sprachen vorliegen, ist jeweils die deutsche Fassung rechtsbindend.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummerund E-Mail Adresse eintragen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Zudem endet automatisch auch der parallel abgeschlossene Mietvertrag.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung

(1) Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der vollständigen Zahlung.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferfrist 4 bis 6 Wochen.

(3) Die Lieferung wird erst nach Bestätigung des Zahlungseingangs ausgeführt.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Zahlungen erfolgen per Banküberweisung in Euro. Alle Zahlungstransaktionen erfolgen unter strikter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Übermittlung sämtlicher Zahlungsinformationen erfolgt verschlüsselt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

(2) Die Aufrechnung gegen Forderungen gegenüber Minerglobe ist ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Artikel übernimmt Minerglobe die Haftung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, beginnend mit der Zahlung der Rechnung.

(2) Nach Ablauf der Garantie auftretende Schäden werden bis zu einem Pauschalbetrag von 300,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Rückfrage repariert und in Rechnung gestellt. Bei höheren Reparaturkosten legt Minerglobe ein Angebot zur Reparatur vor.

§ 8 Haftung und Haftungsausschlüsse

(1) Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen haftet Minerglobe unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung bezieht sich auf alle Fälle vertraglicher und außervertraglicher Haftung für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In anderen Fällen, sofern nicht nachfolgend anders geregelt, haftet Minerglobe nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen weiteren Fällen ist die Haftung, vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3, ausgeschlossen.

(3) Die Haftung der Minerglobe ist unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, ungeachtet der oben genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Minerglobe, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Minerglobe übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen, die durch den Hersteller oder höhere Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, Streik, Naturkatastrophen aller Art, Pandemien oder Epidemien sowie darauf basierende behördliche Anordnungen, verursacht werden. Der Kunde hat aufgrund solcher Lieferverzögerungen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

§ 9 Datenschutz

Für ausführliche Informationen hinsichtlich der Sammlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Minerglobe, verweisen wir auf eine umfassende Datenschutzerklärung, die auf unseren Webseiten abrufbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Minerglobe nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben, ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder abzutreten. Jegliche Abtretung oder Übertragung in Verletzung dieses Abschnitts wird als null und nichtig betrachtet.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthalten sollte.

(3) Jede der Vertragsparteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

(4) Auf diese Vereinbarung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist 35578 Wetzlar.

(5) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern Sie als Verbraucher die Bestellung aufgeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 genannten Rechtswahl unberührt.

1. Allgemeine Mietbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Mietverträge, die zwischen der Minerglobe GmbH (nachfolgend „Mieter“), vertreten durch einen der Geschäftsführer Sandra Becker oder Ralf Becker, die über die Webseiten der Minerglobe oder auf anderem Wege abgeschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind (nachfolgend „Vermieter“).

(2) Die speziellen Vereinbarungen, die im Kontext des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages getroffen werden, ergeben sich vorrangig aus diesen AGB, einer schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Mieters.

(3) Maßgeblich für den Vertragsabschluss ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.

(4) Abweichende Bedingungen des Vermieters gelten nicht, selbst wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand und -abschluss

(1) Mietverträge können über die Webseiten des Mieters oder durch ein Angebot und dessen Annahme abgeschlossen werden. Die Bestimmungen des Einzelvertrags haben Vorrang vor diesen AGB, gleichwohl gelten diese AGB auch für Mietverträge, die außerhalb der Webseite durch Angebot und Annahme zustande kommen, sofern sie in den Vertrag einbezogen worden sind.

(2) Bei einem Vertragsabschluss über die Webseiten gelten folgende Bedingungen: Die Darstellung und Bewerbung eines Mietvertrages des Vermieters stellt kein rechtlich bindendes Verkaufsangebot dar.

(3) Durch das Absenden einer Bestellung über die Webseiten und das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen und akzeptieren Sie unseren Mietvorschlag.

(4) Der Mieter bestätigt den Eingang dieses Mietangebotes auf der Webseite unverzüglich und per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Mieter das Angebot durch eine Annahmeerklärung annimmt.

(5) Der Mietvertrag besteht aus diesen AGB, der Akzeptanz der Datenschutzbestimmungen, einem Risikohinweis für diese Art von Geschäft sowie einem vorläufigen Zahlungsplan; zudem besteht parallel einen Kaufvertrag über einen oder mehrere Bitcoin Miner. Dieser Vertrag wird per E-Mail versendet.

(6) Der Vermieter vermietet dem Mieter die folgende Mining-Hardware (Bitcoin Miner) gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen. Die Auflistung der vermieteten Miner inklusive Seriennummern ist im Anhang A festgehalten und Teil dieses Vertrags, welcher separat ausgehändigt wird. Weiterhin erhält der Vermieter die Informations- und Haftungshinweise.

(7) Die gesamte Mietdauer ist in den Mietoptionen des Angebots vorgegeben. Der Mietbeginn erfolgte nach der Installation und Inbetriebnahme des Bitcoin-Miner nach einer entsprechenden Mitteilung durch den Mieter.

(8) Der Mieter verpflichtet sich, den vereinbarten Mietzins auf die durch den Vermieter mitgeteilte Bankverbindung zu entrichten.

(10) Der Mieter ist für die ordnungsgemäße Wartung und Reparaturen der Mining-Hardware verantwortlich. Dies umfasst regelmäßige Reinigung, Überprüfung der Hardware-Komponenten und Durchführung von erforderlichen Updates gemäß den Herstellervorgaben. Die Miner-Hardware hat eine Hersteller-Garantie von 12 Monaten ab.

(11) Der Mieter stellt sicher, dass die Mining-Hardware an einem geeigneten Standort betrieben wird, der die erforderlichen Umgebungsbedingungen wie Temperatur, Belüftung und Sicherheit erfüllt.

(12) Der Mieter ist verpflichtet, jeden Defekt oder Ausfall der Mining-Hardware unverzüglich dem Vermieter zu melden und bei Bedarf angemessene Schritte zur Behebung einzuleiten.

(13) Der Vermieter ist verpflichtet, kostenfrei Reparaturen oder Austausch der Mining-Hardware durch den Mieter durchzuführen zu lassen, sofern die Defekte oder Ausfälle innerhalb des Garantiezeitraums auftreten und nicht auf unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind.

(14) Reparaturkosten nach der Garantiezeit bis zu 300,00 Euro werden ohne Zustimmung des Vermieters durchgeführt und abgerechnet. Reparaturen über 300,00 Euro bedürfen der Zustimmung des Vermieters.

§ 3 Risiken und Haftung

(1) Der Vermieter ist sich bewusst und erkennt an, dass der Wert von Kryptowährungen Schwankungen unterliegt, und übernimmt alle Risiken in Bezug auf Marktschwankungen. (Marktvolatilität)

(2) Der Mieter haftet nicht für finanzielle Verluste des Vermieters aufgrund von Marktschwankungen. Der Mieter haftet nicht für finanzielle Verluste oder Schäden, die dem Vermieter durch Ausfall der Mining-Hardware entstehen, es sei denn, der Ausfall ist auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln des Mieters zurückzuführen.

(3) Der Vermieter bestätigt, die Informations- und Haftungshinweise gelesen zu haben.

§ 4 Vertragsbeendigung

Dieser Vertrag kann von beiden Parteien mit schriftlicher Zustimmung beendet werden. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung durch den Mieter können Gebühren anfallen. Wenn der Vertrag regulär ohne Kündigung ausläuft, geht die Miner Hardware für einen Buchwert von einem Euro in den Besitz des Mieters über. Eine Zustimmung des Vermieters ist dafür nicht erforderlich.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der Vermieter ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Mieters nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Mietbedingungen ergeben, ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder abzutreten. Jegliche Abtretung oder Übertragung in Verletzung dieses Abschnitts wird als null und nichtig betrachtet.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthalten sollte.

(3) Jede der Vertragsparteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

(4) Auf diese Mietbedingungen und in seiner Ansehung geschlossene Verträge findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist 35578 Wetzlar.

Stand: 01.05.2024

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